SPD Fraktion stimmt Haushalt 2013 zu!
Lange und zähe Haushaltsberatungen, mitgeprägt von der SPD Fraktion ergeben einen zustimmungsfähigen Haushalt! Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Wöhner hält die Haushaltsrede 2013.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hölzel, lieber Gerd, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Drei Überschriften aus der Tagespresse möchte ich hier zitieren:
- Februar 2013 NUZ - 1) Zum Sparen nichts gefunden
- Februar 2013 NUZ - 2) Selbst gestecktes Sparziel erreicht 07.02.2013 SWP - 3) Neu-Ulmer Investitionsberatungen: Kuhhandel rettet Dorfplätze Mehrere Nachmittage lang wurde in den Ausschüssen des Neu-Ulmer Stadtrats der Haushalt 2013 beraten. Die ehrgeizigen Sparziele wurden nicht erreicht. Erst ein Kuhhandel sicherte die Dorfplätze. Autor: EDWIN RUSCHITZKA | 07.02.2013
Welche Überschrift ist nun die Richtige? Ich denke alle drei Verfasser haben recht! Im Verwaltungshaushalt wurde nicht viel zu Sparen gefunden.
Schon zu Beginn der Beratungen sprach ich von aus Haushalt der keine Spielräume zum Sparen liefert. So war es denn auch! Und was besonders wichtig war und ist, dass die nötigen 5 Mio. € für die Investitionen um 1,3 Mio. € verfehlt wurden! Somit hat der Verfasser der SWP recht! Die Zuführung hätte demnach 7,5 Mio. € betragen müssen! Bei den Investitionen konnten wir ca. 3 Mio. € sparen und einen Teil (ca. 600.000 €) auf spätere Jahre verschieben. Somit hat der Verfasser der NUZ recht. Das Sparziel wurde erreicht. Denn wenn man die Investitionen reduziert braucht man nicht zwangsläufig die hohe Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt.
Somit könnten nun alle glücklich sein!
Trotzdem, der große Wurf ist ausgeblieben. Insbesondere, wenn ich an den schriftlich gestellten Antrag denke - 2035 schuldenfrei zu sein, der dann wieder zurückgezogen wurde.
Der Verwaltungshaushalt 2013 weist große neue Belastungen aus, die hier alle mittragen werden. Insbesondere die neuen Belastungen für die Kinderbetreuung. An dieser Stelle sind auch mal der der Bund und das Land gerufen, sich an den zusätzlichen laufenden Kosten angemessen zu beteiligen. Die Investitionsbeteiligung ist nur die halbe Wahrheit.
Doch kommen wir zu den zentralen Anliegen der SPD-Fraktion:
Die Kinderbetreuung im U3 Bereich kommt voran, leider nicht so schnell wie wir es immer wieder gefordert hatten, aber immerhin nähern wir uns der 40% Marke! Für uns ist diese Marke aber nicht die Höchstmarke, sondern die Mindestmarke!
Die Baugebiete Lönsstraße, alte Stadtgärtnerei und das Ulmer Hofgut sind auf den Weg gebracht. Die Rücklagenentnahme für den Grundstückstopf ist nötig und gerechtfertigt. Dieses Geld kommt wieder zurück!
Für die Energetischen Sanierungen steht Geld bereit und der Energienutzungsplan kommt dieses Jahr.
Auch sind Gelder für ein dringend nötiges Wohnraumprogramm im Haushalt verankert!
Das Radewegeprogramm läuft aber nur schleppend. Die Gänstorbrückenunterführung wurde nur durch einen Kompromiss möglich.
Das dringend geforderte Bushaltestellenprogramm wird es erst 2014 eine Neuauflage bekommen. Ein kleiner Teil kann allerdings diese Jahr schon gemacht werden.
Ein großes Ärgernis ist und bleibt für die SPD-Fraktion das Thema Straßenbahn in Neu-Ulm. Hat man doch nun endlich eine Trasse mit dem Nutzen-Kosten-Faktor größer als 1 gefunden. So schiebt man zähneknirschend diese Planungen wegen der unsicheren Finanzierung auf das Abstellgleis.
Ein kleines Ärgernis ist das Streichen der 9.000 € für die Beschaffung von I-Pads. Fordern wir die Bürgerinnen und Bürger doch auf immer mehr dazu auf – viele Dinge online zu erledigen. So unfortschrittlich sind wir Stadträte selber! Asche auf unser Haupt!
Alles im Allen werden wir heute einen Haushalt verabschieden, der vielen gerecht wird, aber eine 100% Übereinstimmung wird es nie geben können.
Allerdings kann es aber eine 100% Zustimmung geben und die stelle ich für die SPD-Fraktion heute in Aussicht.
Wir stimmen dem Haushalt 2013 zu!