Premiere - der neue Stadtratsausschuss "HoBo"
Ja, das ist gut so! Die CSU-Fraktion wendet sich gegen ein Bauvorhaben in Pfuhl, das auch den weiteren Kollegen im Rat nicht "geschmeckt" hat. Grundstücke "auszumosten" ist ein allgegenwärtiges Spiel und nicht vor zu werfen. Gemacht wird, was erlaubt ist.
Und genau dort beginnt das Problem. Da sitzen 14 Stadträte, die es alle würgt, was ich einfach so unterstelle, denn zufrieden war keiner. Ein kundiger Verwaltungs- jurist erklärt die Rechtslage, wonach die Baugenehmigung, weil Rechtsanspruch, zu erteilen sei. Der Brandschutz für die Bewohner im Gebäude sei nicht zu prüfen. Fehlende Kfz.-Stellplätze für zwei weitere Wohnungen auf dem viel zu kleinen Grundstück spielen keine Rolle. Gestaltung sei "Geschmackssache."
"Ja für was brauchen wir dann noch ein Genehmigungsverfahren", könnte ein erschöpfter Stadtrat wütend fragen. Unabhängig davon, ob bei derartigen Bauanträgen schon im Vorfeld mehr Verwaltungseinsatz gefordert ist, schuld an solchen "Ergebnissen" ist zunächst einfach die Rechtslage. Aber so schnell muss ein OB auch nicht zur Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt, rennen. Auseinandersetzen, nicht abhaken, ist künftig angesagt. Der neue Stadtratsausschuss "HoBo", Hochbau und Bauordnung, wird kein Alibi-, "Wackeldackel-" oder Abnicker-Gremium sein. Das wurde bei der Premiere deutlich. Und wenn schon die CSU-Fraktion, deren Partei die permanente Aufweichung des Bauordnungsrechts in Bayern über Jahrzehnte zu vertreten hat, die Reißleine ziehen will, dann nur zu! Ich werde Sie dabei von ganzem Herzen unterstützen.
Ulrich Seitz SPD-Stadtrat, Ausschussmitglied