Neues aus dem Stadtrat (24.02.2021)
+++Parkgebühren im Innenstadtbereich+++Parkraumbewirtschaftungskonzept im Innenstadtbereich+++Haushaltssatzung 2021 und Finanzplan bis 2024+++
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, dass sich die Parkgebühren im Innenstadtbereich erhöhen. Die letzte Erhöhung gab es im Jahr 2010. Die Gebühren erhöhen sich ab 01.04.2021 von derzeit 1,00 Euro auf 1,20 Euro für die erste Stunde und von 0,80 Euro auf 0,90 Euro für jede weitere angefangene 30 Minuten. Des Weiteren werden sich auch die Parkgebühren in den Parkhäusern erhöhen. Allein die SPD-Fraktion stimmte gegen die Erhöhung der Parkgebühren. Wir sind der Meinung, dass die Innenstädte attraktiv gehalten werden müssen, um ein Aussterben zu verhindern. Demnach sollte es unserer Meinung nach, gerade auch in der Zeit während und nach der Corona-Pandemie die Stadt komplett auf Parkgebühren zu verzichten. Mindestens aber dürfen Parkgebühren nicht erhöht werden. Leider sind wir mit unserer Meinung alleine im Neu-Ulmer Stadtrat.
Der Stadtrat hat sich in einer Debatte um die Parkplatzsituation im Innenstadtbereich intensiv ausgetauscht. Nach einer Anfrage des Stadtrat Daniel Fürst (SPD) wurde von Seiten der Verwaltung beantwortet. Aus dieser Antwort geht hervor, dass für den Innenstadtbereich rund 1000 Anwohnerparkausweise mehr ausgestellt wurden, als es Stellflächen gibt. Diese Aussage und derAntrag der CSU-Fraktion zu einer Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzept sorgte dafür, dass die Verwaltung eine Arbeitsgruppe einsetzt, welche sich strategisch mit der Parksituation im Innenstadtbereich auseinandersetzen soll.
Der Stadtrat beschloss den Haushalt für das kommende Jahr. Nachdem es zu Beginn der Haushaltsberatungen erst so aussah, dass die Stadt Neu-Ulm ein massives Finanzproblem bekommen würde, so wurde im Laufe der Beratungen deutlich, dass Zuschüsse des Freistaat Bayern die größten Hiobsbotschaften entkräftet hat. Dennoch ist die Finanzlage der Stadt Neu-Ulm angespannt. Vor allem die Einbrüche der Gewerbesteuereinnahmen machen der Stadtverwaltung sorgen. Als SPD-Fraktion haben wir bei den Haushaltsberatungen sehr darauf geachtet, dass es zu keiner Mehrbelastung durch Gebühren oder Steuern für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Neu-Ulm kommt. Auch darf nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht an Kindergärten, Schulen und bei den Familien gespart werden. Unser Fraktionsvorsitzender Rudolf Erne lobt die Arbeit des Kämmerers Herr Stier, weist aber auch auf die Defizite der Verwaltung hin.