"Luxus auf dem Schlossberg" Antrag der SPD Fraktion
Bericht über das Baugenehmigungsverfahren "Am Pfarrgarten 19" im Stadtteil Reutti
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtentwicklungsausschuss (SHU) behandelte am 23. Oktober 2012 das Bau- vorhaben der Fa. pro invest - Rainer Steiger, einen viergeschossigen Flachdachbau mit 14 Eigentumswohnungen im direkten Umfeld des Reuttier Schlosses und der evang. Pfarrkirche. Der Bauträger hatte das Grundstück zuvor von der stadteigenen Neu-Ulmer Wohnungsgesellschaft (NUWOG) erworben. Über dessen Planung war man im Rat offensichtlich so erschrocken, dass das Gremium über alle Parteigrenzen hinweg die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat. Die Entwicklung des Gebietes sollte sensibel, d.h. der besonderen Lage und Umgebung angemessen, erfolgen. Danach herrschte "Funkstille".
Am 14./17. und 18.1.des neuen Jahres 2014 konnte der Rat nun in der Presse über "Luxus auf dem Schlossberg" und damit über eine erteilte Baugenehmigung lesen. Der Bauträger wirbt unverändert für 14 "exklusive und lichtdurchflutete Eigentumswoh-nungen mit Blick auf die Skyline von Ulm" - und der Stadtrat darf sich wieder einmal -den schwäbischen Ausdruck vermeidend- brüskiert fühlen. Selbst wenn das genehmigte Bauprojekt in Ordnung geht, der Umgang mit dem Stadtrat tut das nicht!
Die SPD Stadtratsfraktion beantragt zur Behandlung im nächsten Ausschuss für Stadt- entwicklung, Hochbau und Umwelt (SHU):
- Die Verwaltung berichtet über den Verlauf des Baugenehmigungsverfahrens "Am Pfarr- garten 19" und die Rechtsgründe, die zum Erlass des Genehmigungsbescheides geführt haben.
- Die Verwaltung erläutert, ob es nach Wegfall des Aufstellungsgrundes einer Fortset-zung des Bebauungsplanverfahrens noch bedarf.
Im Namen der SPD Stadtratsfraktion
Ulrich Seitz