Kurzbericht aus dem Neu-Ulmer technischen Ausschuss am 06.03.2013
Alfred Westermayer berichtet:
TOP 2 : Einengung der M.-Luther-Straße vor der Grundschule Offenhausen.
Nachdem anscheinend einige Eltern unvernünftigerweise sich im Umfeld des Eingangs verkehrswidrig verhalten, will die Verwaltung für 21.000,- Euro! Die Straße einengen und in der 30 er Zone über die verbleibende Straßenbreite von ca. 3 m einen Zebrastreifen anlegen. Allein das Anlegen eines Zebrastreifens mit einer verstärkten neuen Beleuchtung dürfte nach Einschätzung ca. 10.000-13.000,- Euro kosten (ohne fortlaufenden Unterhalt). Stadtrat Westermayer war der Ansicht, dass dies so nicht nötig wäre, da allein durch die Einengung und die 30 er Zone die Sicherheit verbessert werden kann. In der Neuen Straße in Ulm funktioniert das auch. Ein Zebrastreifen, das wurde festgestellt, birgt manchmal eine pseudosicherheit Man muß hier verantwortungsvoll abwägen. Anderswo helfen Eltern und Mitglieder aus dem Elternbeirat als Verkehrshelfer den Kindern im Verkehr zurecht zu kommen. Als weiteres Argument hinten angestellt, muß man auch die Kosten im Auge behalten und auch mal den Mut zum Sparen haben und nicht immer nur davon reden.
TOP 3: Widmung und Einziehung von Straßen
Mit dem Bau des Sparkassengebäudes auf der Insel und der Umfahrung von Holzschwang müssen verschiedene Verkehrsflächen nach dem Bayerischen Straßen- und Wegegesetz neu eingestuft werden. So wird zum Beispiel die ehemalige NU 3 durch Holzschwang jetzt von einer Kreisstraße jetzt zur Gemeidnestraße abgestuft. Somit ist für den Unterhalt jetzt komplett die Stadt zuständig.
TOP 4: Bestreifung von Jugendtreffs durch ein Sicherheitsunternehmen.
Deer alljährliche Bericht über die Betreifung der von der Stadt eingerichteten Treffpunkte wie z.B: Falchenstraße, Offenhausener Gries, oder Brummersweg, wurde vorgelegt. Bei 670 Kontrollen wurden 63 mal Jugendliche angetrofen. Fazit: Offensichtlich hat sich mit dem Heranwachsen der Jugendlichen die sich in den letzten drei Jahren an den Treffs aufhielten, deren Radius erweitert, so dass weniger angetroffen wurden. Hauptproblem ist nach wie vor der Konsum von Alkohol. Die SPD-Fraktion fragte nach, ob nicht Testkäufe von Alkohol wie in Ulm bei den Geschäften durchgeführt werden sollten. OB Noerenberg verwies auf die Zuständigkeit des LRA. Fazit: Die Kontrollen werden weiterhin stattfinden . Bei Problemen bei der Stadtverwaltung Telefon 70504200, Herrn Bilger, anrufen.
TOP 5: Neugestaltung Baufeld Künetteweg in Neu-Ulm:
Die Rampe zwischen dem Künetteweg (im Bereich ehemaliger Feuerwehr) wird auf 3,20 m verbreitert damit genügend Platz für Radler und Fußgänger vorhanden ist. Theoretisch könnte diese auch mit Kfz befahren werden, um vom Künetteweg über das Neubaugebiet auf die Meininger Allee fahren zu können. Dies wird wieder ein Diskussionspunkt, wenn im Künetteweg der neue Kindergarten eröffnet und der Verkehr über den Gedeckten Weg auf die Reuttier Straße nicht abfließen kann. Dann muß überlegt werden, ob diese Rampe als Einbahnstraße vom Künetteweg zur Meininger Alle benützt werden kann.
TOP 6: Dringend erforderliche Straßensanierungen:
Die ST 2021 durch Finningen ist im Bereich zwischen Ortseinfahrt aus Richtung Holzheim kommend bis hin zur Einmündung Angelweg so marode, daß sie grundlegend erneuert werden muß. Die Arbeiten finden mitte August bis November statt. Kosten ca. 410.000,-€ Eine Beteiligung laut Straßenausbaubeitragssatzung an den Kosten durch die Anwohner wird wohl kommen. Da es sich um eine Durchgangsstraße handelt trägt laut Satzung mindestens 80% der Kosten sehr wahrscheinlich die Stadt.
Stauffenbergstraße/ Hauptstraße, es wird nur der Oberflächenbelag erneuert. Somit wahrscheinlich keine Beteiligung an den Kosten durch die Anwohner. Zeit Mai/Juni 2013, Kosten ca. 145.000,-€
Marienstraße: Durch die vielen Busse sind dort deutlichde Spurrillen vorhanden. Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen eine Betonplatte zu betonieren, was aber von der Verwaltung verworfen wurde, da der neue Belag angeblich 20 Jahre hält.
Kreuzung Glacisstraße/Offenhauser Straße: Einengung der Kreuzung nach den neuen Richtlinien und Erneuerung der Zebrastreifen. Die SPD-Fraktion schlug vor mit den Maßnahmen abzuwarten bzw. mit dem LRS Kontakt aufzunehmen, da das Lessinggymnasium umgebaut wird und es ev. zu Problemen kommt, wenn die Kreuzung in dieser Zeit umgebaut wird, bzw. die frisch umgebaute Straße ev. durch Baufahrzeuge beschädigt wird. Kosten ca. 70.000,-€
TOP 7: Fremdwassersanierungskonzept
Gemäß dem Bericht der Verwaltung bewegt sich der Fremdwasseranteil (hauptsächlich Grundwasser), gemessen kurz vor der Kläranlage , auf 71,2 % bis 74,4%. Zulässig sind nur Max. 25 %. Im Klartext heißt das, dass u.a. viele Hausanschlüsse undicht sind, diese Grundwasser aufnehmen und Abwasser in das Grundwasser abgeben, was eine Straftat darstellt. Jeder Hausbesitzer sollte sein Kanalsystem desshalb überprüfen. Die Stadt wird das öffentliche Kanalsystem mit neuester Kameratechnik überprüfen und ggf. die Schäden reparieren. Es kann nicht sein , dass wir sauberes Gundwasser im Kanal zur Kläranlage leiten und dort mit dem Schmutzwasser zu einem hohen Preis reinigen und wieder in die Donau ableiten. Fazit: Kosten sparen, umweltgerecht verhalten und seinen eigenen Hauskanal überprüfen und ggf. reparieren zu lassen. Hinweis: Arbeiten vor Ort sind auch in diesem Fall ev. steuerlich absetzbar.
Alfred Westermayer SPD-Fraktion NU