Kurzbericht aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung , Hochbau und Umwelt vom Donnerstag, dem 28.2.2013.
Genehmigte Baugesuche:
Bei den genehmigten Baugesuchen fiel auf, dass u.a. ein Baugesuch darunter war, das zum Inhalt hatte ein Bordell in ein Hotel um zu bauen. Stadtrat Westermayer hegte den verdacht, dass hier das FDP- Steuersparmodell angewandt wird : Ein Bordell ist ein Gewerbebetrieb, der 19% Umsatzsteuer zur folge hat. Ein Hotel hat dagegen nur 7 % Umsatzsteuer, was natürlich bei entsprechender Größe zu enormen Einsparungen für den Betrieb führen würde und nicht im Sinne des Erfinders wäre.
Parksituation an der Fachhochschule NU im Wiley-Gelände
Auf Antrag von Stadtrat Westermayer, die Parklatzsituation um die FH herum zu untersuchen und das Ergebnis dem Ausschuss zu berichten, um notfalls eine Parkordnung herzustellen, wurde erklärt, dass Parkplatznot nur sporadisch vorhanden sei.. Da dies in Zweifel gezogen wurde, zählt die Verwaltung nochmals. Es dürfte jedoch eine Entlastung eintreten, wenn demnächst die alte Fachhochschule im Vorfeld wieder in Betrieb genommen wird. Dennoch wurde der Verwaltung empfohlen die Wohnquartiere mit Verkehrszeichen nur noch für Anlieger frei zu geben, um die Fremdparker der FH abzuhalten dort zu parken..
Prüfung zusätzlicher Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Neu-Ulm:
Unter anderem wurde darüber diskutiert, ob Elektrotaxis bzw. der Vorschlag von Stadtrat Westermayer, Elektrobusse eingesetzt werden könnten. Im Grundsatz wurde beschlossen dies expliziet in einem gesonderten Forum denmächst darüber zu beraten. Hier sollte auch diskutiert werden, wie das Radwegenetz verbessert werden kann, um ein Umsteigen vom Auto aufs Rad zu fördern.
Verschiedne Bebauungspläne:
Unsere Wirtschaft wächst weiter, Arbeitsplätze werden geschaffen bzw. gesichert. So bauen die Firma Honold und Karletshofer neue Betriebsgebäude. Für Ausgleichsflächen wird gesorgt. Mit Verwunderung nahm allerdings Stadtrat Westermayer ist der Meinung, dass die Bauwerke insgesamt seiner Meinung nach einen Riegel für die hochgepriesene Luftschleuse zwischen Offenhausen und Pfuhl bedeutet. Das Freihalten dieser Luftschleuse wurde immr wieder als Gegenargument beim Vorschlag die Franz-Lehaar-Staße in Offenhausen auch auf östlicher Seite zu bebauen zu bebauen, vorgebracht. Dieses Argument hat wohl jetzt keine Gültigkeit mehr, so daß eine Bebaung mit einer Häuserzeile dort wohl nähr rückt. Was sinnvoll erschein, da die Infrastruktur Straße, ÖPNV etc. bereits vorhanden ist und somit Landverbrauch reduziert. Auch ein dringend benötigter Einkaufsmarkt für Offenhausen am Kreisel der alten B 10 muß nun neu angedacht werden.
Baugebiet alte Stadtgärtnerei an der Reuttier Straße gegenüber Zeppelinstraße
Eine Umsetzung der ca. 80 Wohneinheiten sollte schnellstmöglich geschehen. Trotzdem sollte noch untersucht werden ob die Vorschläge u.a. von der SPD, dort einen optimalen Anschluß an den ÖPNV, ev. durch Umlegung der Linie 5 zu erreichen damit zusätzlich zur besseren Erreichbarkeit des Wohngebietes auch der Friedhof in Neu-Ulm und die Polizei, sowie das Finanzamt bezüglich der Taktung noch besser ereichbar ist.
Ihre SPD Fraktion im Stadtrat Neu-Ulm
Gez. Alfred Westermayer