Flächennutzungsplan 2025 verabschiedet - SPD stellt Bedenken vorerst zurück
Die Angebotsplanung im FNP 2025 ging der SPD-Stadtratsfraktion nicht weit genug. Fraktionsvorsitzender Karl-Martin Wöhner nannte die Wohnbauflächen, die zunächst auf der Strecke bleiben, beim Namen: Ostseite Franz-Lehar-Straße (Offenhausen), Nordseite Danziger-Straße (Ludwigsfeld) und ein größerer Umgriff im Bereich "Ulmer Hofgut" (Ludwigsfeld). Man stimme nur zu um das anhängige Verfahren abschließen zu können, fasse aber bereits erste Änderungsanträge ins Auge. Das wäre nichts ungewöhnliches, auch der alte FNP wurde im Schnitt zweimal jährlich geändert, bestätigte der OB.
Ulrich Seitz, Fraktionssprecher für Stadtentwicklung, führte ergänzend weiter aus:
"Dieser FNP-Entwurf ist vorsichtig - vielleicht zu vorsichtig! Er verschließt sich in dem Bemühen, es jedem Stadtteil recht zu machen, einem direkten städtebaulichen Schwerpunkt. Und er erschwert, trotzdem er Zeichen setzt, Richtungsweisung im ÖPNV. Ich meine Ludwigsfeld und sie wissen es!
Der FNP-Entwurf verpasst mit der Beinahe-Negation der aktuellen Nachfrage und tatsächlicher Einwohnerzahlen die Chance auf noch mehr Expansion zu setzen - wohl wissend, dass er keine Zwänge für nicht realisierbares schafft. Der FNP sorgt nur dafür, dass wir gestalten können, wenn wir es wollen. Und da gibt es noch eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt. Nicht nur Neu-Ulm, das Oberzentrum benötigt Wohnungen. Ohne unserem Partner etwas wegnehmen zu wollen, liegen gemeinsame Chancen in der Entwicklung rechtsdonauischer Infrastruktur.
Klar ist eines: Ein FNP in einer lebendigen Stadt ist Fortschreibung des Alten, ist in Teilen kraft Vorsicht schon überholt, wenn er Rechtskraft erlangt. Wenn er über die Laufzeit hielte, dann müssten wir uns Sorgen machen.
Wer vieles bringt, wird jedem etwas bringen. Was geht, das wird letztlich nach Nachfrage liegenschaftlich entschieden. Die SPD Fraktion kann mit dem FNP-Entwurf leben, wird sich diesem, trotz unterstelltem Courage-Mangel, nicht widersetzen. Wir machen mit, tun dies aber in der Hoffnung auf die Flexibilität von Rat und Verwaltung. Es gilt Chancen zu nutzen, ob geplant oder nicht und das Angezeigte zu tun, wo möglich auf FNP-Grundlage, aber nicht als dessen Sklave."
Karl-Martin Wöhner forderte eine Reihenfolge in der Flächenentwicklung, die da lautet: "Zuerst stadteigene, dann ulmische Flächen in Neu-Ulm und zuletzt Privateigentum und Umlegung."