Erleichterung für Anwohnerinnen und Anwohner: SPD möchte Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen
Anlieger sollen bei Straßensanierungen künftig nicht mehr zu Kasse gebeten werden. Dieses Ziel verfolgt der Antrag, den die SPD Stadträte Alfred Westermayer und Ulrich Schäufele im Namen der SPD Fraktion gestellt haben.
Bislang zahlen Anwohner in Neu-Ulm nicht nur bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, Geh- oder Radwegen, die an ihre Grundstücke angrenzen, einen wesentlichen Kostenbeitrag. Auch wenn Ausbesserungen anstehen, müssen sie wieder mitbezahlen – und das nicht zu knapp. Die Forderungen liegen, wie zuletzt bei der Dorfstrasse in Finningen, rasch im fünfstelligen Bereich. Hier mussten die Anwohner für die Sanierung teuer bezahlen. Der Schaden wurde aber nicht durch die Anwohner sondern v.a. durch den Durchgangsverkehr per LKW verursacht. Erst haben die Anwohner Lärm Abgase ertragen und müssen nun für die Strassensanierung bezahlen. Aus unserer Sicht ist dies nicht gerecht.
„Straßenausbaubeitragssatzung“ lautet der sperrige Begriff für das Regelwerk. In München hat sich die Straßenausbaubeitragssatzung als Rohrkrepierer erwiesen. Seit ihrer Einführung sind im Schnitt 350.000 Euro pro Jahr eingenommen worden, zugleich fielen aber rund 300.000 Euro für Personal- und Sachkosten bei der Verwaltung angefallen. Aufwand und Ertrag standen also in keinem angemessenen Verhältnis.
Unser Antrag lässt nun prüfen, ob Aufwand und Ertrag in einem ähnlich schlechten Verhältniss stehen. Falls ja, werden wir auf eine schnelle Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung hinarbeiten.