Diskussion zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik mit MdB Brunner in Burlafingen
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner lobte in einer öffentlichen Veranstaltung in Burlafingen die vorbildliche Haltung des Landkreises Neu-Ulm in der Flüchtlingsproblematik. Zwar gebe es hier und da noch einigen Nachholbedarf, doch liege Neu-Ulm bei der Verteilung derzeit über dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“.
Vor allem, so der Abgeordnete, sei es momentan wichtig, Themenschwerpunkte voranzutreiben. Hierbei seien parteipolitische Erwägungen oder Übertreibungen nur wenig hilfreich.
Bei wirklich helfenden Maßnahmen stehen eine vernünftige Unterbringung sowie die Beschleunigung von Verfahren ganz oben an. Fehlanreize müssen vermieden werden. Statt dem bisherigen Taschengeld sollen künftig Sachleistungen sowie das Schaffen von Perspektiven vor Ort Vorrang haben. Um eine derartige Flut an Menschen einzudämmen, müssen verstärkt die Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden, da der Prozess der Flüchtlinge, in sichere Länder zu gelangen, eine ungeahnte Dynamik angenommen hat. Wenngleich dies auch manchmal fast einem „Pakt mit dem Teufel“ gleich käme, nämlich, indem man mit Assad oder Erdogan verhandeln müsse, müssen zahlreiche diplomatische Gespräche auf dieser Ebene geführt werden. Für Bürger aus derzeit sicheren Herkunftsländern, vor allem vom Westbalkan, solle zu einem späteren Zeitpunkt eine legale Migration geschaffen werden.
Durch das Asyl-Verfahren-Beschleunigungs-Gesetz liege die Anerkennungsquote zwar relativ niedrig, trotzdem müsse jede einzelne Person bearbeitet werden. Hier fehlt es an Personal in den zuständigen Verwaltungen. Die belasteten Kreise und Kommunen senden bereits Hilferufe aus, das bisher zur Verfügung gestellte Geld werde nicht ausreichen, um allen dringenden Anforderungen gerecht zu werden. Deshalb haben sich Bund und Länder verpflichtet, die jeweiligen Voraussetzungen zu schaffen, Asylbewerber und Flüchtlinge erst nach förmlicher Asyl-Antragstellung auf die Kommunen zu verteilen. Der Bund erhöht außerdem die Kompensationsmittel in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Mio. Euro, zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau. Darüber hinaus informierte Brunner über weitere Maßnahmen, welche Bund, Länder und Kommunen beschäftigen werden.
Der Abgeordnete nahm zudem an ihn gerichtete Sorgen der interessierten Besucher auf, welche sich um Kulturverfall, evtl. Parallelgesellschaften, persönliche Sicherheit und eine unregulierte Flut von Flüchtlingen Gedanken machten.