Antragsrecht von jedem einzelnen Stadtrat soll beschnitten werden - das kann nicht sein!!
Ohne die Möglichkeit Anträge zu stellen und diese auch gegen die Spitze der Verwaltung weiter zu verfolgen....
Lesen Sie bitte die SWP..
Lesen Sie bitte zur aktuellen Fragestellung die SWP Presse.
Kampfansage gegen Antragsflut
Zoff im Neu-Ulmer Stadtrat: Müssen Anträge in Zukunft erst vom zuständigen Ausschuss genehmigt werden, damit sie die Verwaltung auch behandelt? EDWIN RUSCHITZKA | 12.11.2014 0 0 0 0 Meinungen
Am Montag trifft sich der Ältestenrat des Neu-Ulmer Stadtrats, um darüber zu diskutieren, wie in Zukunft mit Anträgen von Stadträten verfahren wird. Unter Tagesordnungspunkt 2 heißt es zwar nur lapidar "Behandlung von Anträgen", aber einige Stadträte vermuten, dass es konkret darum geht, ihnen die Arbeit künftig zu erschweren. Sie befürchten, dass die Stadtverwaltung zuerst einen Beschluss des zuständigen Ausschusses herbeiführen will, ob sie im Sinne des Antragstellers überhaupt tätig werden soll oder nicht. Bisher wenden sich die Stadträte mit Anträgen direkt an die Stadtverwaltung.
Die ganze Geschichte hat ein Vorspiel. Unlängst hatte sich der CSU-Stadtrat und Neu-Ulmer Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer darüber beklagt, dass die Verwaltung wegen der Flut von seiner Meinung nach unnötigen Anträgen über alle Maßen strapaziert werde. Mayer nannte zwar keine Namen, klar war aber jedem, dass er Stadträte kleinerer Fraktionen wie den FDP-Fraktionschef Alfred Schömig oder die ehemalige CSU-Mitstreiterin und Neu-FDP-Stadträtin Christa Wanke im Sinn hatte, die viele Anträge schreiben. Gegen Mayers Einlassungen gab es Widerworte, natürlich von Schömig selbst, der sich angesprochen fühlte. Dann aber schien das Thema erledigt zu sein.
Jetzt aber will OB Gerold Noerenberg offenbar Nägel mit Köpfen machen. Mit den Fraktionsvorsitzenden, die den Ältestenrat bilden, soll darüber verhandelt werden, wie der Stadtrat und die Verwaltung in Zukunft mit Anträgen umgehen. Ziel soll es sein, die Verwaltung zu entlasten. Das könnte dadurch ermöglicht werden, dass zuerst im Ausschuss über Anträge gesprochen wird, bevor die Verwaltung die Arbeit in den Details tatsächlich aufnimmt. Es könne nicht die Rede davon sein, dass kleine Fraktionen mundtot gemacht werden sollen. Das erklärte auch die Fraktionsvorsitzende der SPD, Antje Esser.
CSU, SPD und PRO bilden nach der Kommunalwahl eine Art große Koalition im Neu-Ulmer Stadtrat. Deshalb haben die kleinen Fraktionen Sorge, dass sie von der neuen Neu-Ulmer "GroKo" gedeckelt werden sollen. Dazu Schömig: "Sollte es dazu kommen, wäre das eine Einschränkung der Rechte und Möglichkeiten aller Stadträte." Antje Esser versuchte gestern dagegen zu steuern: "Nein, das ist nicht der Fall", sagte sie auf Anfrage, "so etwas wäre mit der SPD auch niemals zu machen".
OB Gerold Noerenberg selbst wollte sich dazu, wie er mitteilen ließ, im Vorfeld einer "vertraulichen Ältestenratssitzung" nicht äußern. Ein Kommentar von Edwin Ruschitzka: Die neue Neu-Ulmer "GroKo"
Im Neu-Ulmer Stadtrat regiert seit geraumer Zeit eine Art große Koalition. Spätestens seit der Wahl der drei OB-Stellvertreter aus den Reihen von CSU, SPD und PRO ist klar geworden, dass sich die drei Fraktionen inhaltlich absprechen. Für die SPD gilt das aber nur eingeschränkt, denn die SPD-Fraktion scheint zerstritten und gespalten zu sein. Hier die Genossen um die neue Fraktionschefin Antje Esser, dort die alten Weggefährten um ihren Vorgänger Karl-Martin Wöhner.
Diese neue "GroKo" wird von jenen mit großem Misstrauen beäugt, die vor der Kommunalwahl im März ein Lager links der CSU geschmiedet hatten, um den amtierenden OB abzulösen. Was, wie im März die Wähler entschieden haben, knapp misslungen ist.
Jetzt mutmaßen viele, die an den neuen Mehrheiten nicht beteiligt sind, dass ihnen künftig Böses droht, wenn alle Fraktionsvorsitzenden am Montag im Ältestenrat vertraulich darüber sprechen, wie künftig mit Anträgen umzugehen ist. Da ist davon die Rede, dass die neue "GroKo" unliebsame Anträge verhindern will.
Sollte das im Raum stehen, wäre das mehr als ein unfreundlicher Akt. Es wäre ein Eingriff in die elementaren Rechte aller Stadträte, egal welchem Lager sie angehören. Das darf nicht sein, denn klar ist: Es gibt Anträge, die sinnvoll sind, und solche, die gestellt werden, weil Klappern zum Handwerk von Stadträten gehört. Auch solches müssen ein Stadtparlament und eine Stadtverwaltung aushalten.