News – Seite 342
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Appell zu Griechenland an die Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung
Solidarität ist ein großes Wort – es mit Taten zu füllen ist notwendig, wenn man es nicht zu einer Worthülse verkümmern lassen möchte. …
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Barthel: „Rücklagen der Rentenversicherung in den Wohnungsbau investieren!“
Auf dem BayernSPD-Pressestammtisch forderte der Bundes- und Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der …
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Lotte kritisiert Mietpreisbremse light
Wohnungspolitischer Sprecher der SPD empfiehlt: Staatsregierung soll Auswahl der Kommunen noch einmal überprüfen …
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Verfassungsklage der SPD-Fraktion gegen Volksbefragungsgesetz der CSU-Staatsregierung (MIT O-TON)
Fraktionschef Rinderspacher warnt vor „Horst ’Bonaparte‘ Seehofer“ - Minderheitenrechte im Parlament werden missachtet …
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Pensionsfonds: SPD fordert bessere Vorsorge
SPD-Haushaltssprecher Halbleib hält angesichts des aktuellen Versorgungsberichts des Freistaats Bayern die Pensionsvorsorge der …
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Umweltministerium brüskiert den Landtag
Bericht über Wassermengen in Flüssen vorab CSU-Abgeordnetem zugespielt - SPD-Umweltexperte Scheuenstuhl: "Unverschämtheit" …
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Kontrollierte Freigabe von Cannabis
Kohnen: "Es wird Zeit!" • BayernSPD für Entkriminalisierung von Cannabis • Podiumsdiskussion auf der Cannabis-Messe in München • Die …
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SPD-Breitbandexpertin Karl: CSU-Staatsregierung muss Ausbauförderung bereits wieder korrigieren
Mindestens 50 Mbit/s als Geschwindigkeit muss Standard sein …
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CSU missachtet ehrenamtliche Mandatsträger
SPD-Abgeordneter Scheuenstuhl: Mit Ablehnung des Gesetzentwurfes zur Freistellung lässt CSU weiter Willkür zu …
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Schüleransturm auf berufliche Schulen
SPD-Fraktion fordert 500 zusätzliche Lehrkräfte ab nächstem Schuljahr …
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